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16. September 2005
Saliha, Direktorin unseres Frauencenters in Nimruz und Kandidatin für das Parlament.
Afghanistan - Drei Tage vor den Wahlen
Paul Greening, UNFPA, schickt ein Stimmungsbild aus Kabul. Der düstere Unterton wird von der UNO bestätigt: Arnault sieht Wahlprozess gefährdet. Doch für afghanische Frauen stellen die Wahlen eine Quelle der Hoffnung dar, zeigt ein CARE Report.
5.800 KandidatInnen für 249 Parlamentssitze und 420 Sitze in den Provinzparlamenten. Für Kabul alleine stehen ca. 400 KandidatInnen zur Wahl. Wie lange dauert es, eine Liste von 400 Namen durchzuschauen, selbst wenn man sich schon vor dem Betreten der Wahlzelle entschieden hat, für wen man stimmen wird?
Zumindest sechs KandidatInnen wurden umgebracht, aber das ändert nicht viel. Ungefähr 45 wurden disqualifiziert, weil sie Mitglied einer bewaffneten Gruppierung sind, aber es handelt sich um keine großen Fische, es war also nicht gefährlich, sie zu disqualifizieren. Die größten Killer sitzen ohnehin in der Regierung.
Eine Regelung ist, dass wenn ein/e KandidatIn stirbt, der/die Nächstgereihte diesen Platz einnimmt usf. Kommandanten, die Kandidaten sind, dürften nicht lange brauchen, um das hinzukriegen.
48 der nicht allzu starken Kommandanten wurden von der Liste gestrichen. Aber viel mehr (mehr als 200) hätten gestrichen werden sollen, wenn nicht das Innenministerium und das Justizministerium sich dem widersetzt hätte. Viele wurden für zu gefährlich gehalten, um sie zu streichen. Also wurden Abkommen mit ihnen geschlossen. Diejenigen, die ausgeschlossen wurden, demonstrieren jedenfalls täglich for dem Büro des Joint Election Management Board (Gemeinsames Wahl-Management Komitee). Es gab noch keine Gewalttätigkeiten, aber massenhaft Drohungen. Karzai versucht, KandidatInnen über den Obersten Gerichtshof wieder einzusetzen.
Frauen, die sich der Wahl stellen, wurden mit dem Tod bedroht, und die Männer sind besorgt. Manche sagen, das sei nicht islamisch und andere weisen auf die Scheinheiligkeit des Westens und den Mangel an Frauen im US Senat hin.
Dieses Jahr ist ein signifikanter Anstieg der Gewalt zu verzeichnen, sogar wenn man die flächendeckendere Dokumentation der Vorfälle einbezieht. 48 US-SoldatInnen und 1.000 AfghanInnen starben in diesem Jahr, plus die übrigen Internationalen. Kabul ist einigermaßen friedlich aber im Süden und Osten sieht es schlecht aus. Einige Bezirke werden wahrscheinlich keine Chance haben, überhaupt zu wählen aufgrund der schlechten Sicherheitssituation. Vor ein paar Tagen wurde das Auto des Verteidigungsministers beschossen, aber später wurde verkündet, dass es sich um keinen Mordanschlag gehandelt hätte, sondern um einen Unfall, als zwei Gruppen der Nationalarmee sich gegenseitig beschossen. Also war es ok, denn es war nur die eigene Armee, die aufeinander schoss.
Die wahren Probleme werden wahrscheinlich erst zum Vorschein kommen, wenn die Resultate Anfang November veröffentlicht werden und die zehntägige Anfechtungsfrist beginnt. Die VerliererInnen werden vermutlich Ärger machen und natürlich, wenn ein/e KandidatIn stirbt, bekommt der/die Nächstplatzierte seinen/ihren Platz.
Wenn das Parlament sich schließlich formiert haben wird, wird es aus „Unabhängigen“ bestehen und nicht aus politischen Parteien, und wird voraussichtlich schwach und paralysiert sein. Es wird eine Menge Kuhhändel und Bestechungen geben. Die Provinzparlamente werden zahnlos sein. Ihr Job ist vage und hauptsächlich beratend. Sie werden von den GouverneurInnen bezahlt werden und können daher nicht zu unabhängig sein. Die Wahlen der Bezirksräte hätten ebenfalls am 18. stattfinden sollen. Es wird sie nicht geben, da die Kontrolle der Bezirke ein zu kontroversielles Thema ist und die Grenzen nicht klar, sondern umstritten sind. Auch in Zukunft werden sie nicht stattfinden, weil es kein Geld und/ oder keinen politischen Willen aus dem Ausland geben wird. Ein Drittel des Oberhauses hätte von den Bezirksräten gewählt werden sollen.
Ein Bericht von Paul Greening aus Kabul.
UNO sieht Demokratisierungsprozess in Gefahr
Selbst der offizielle UNO-Afghanistan-Gesandte Jean Arnault warnt inzwischen vor dem Scheitern des Demokratisierungsprozesses in Afghanistan. Auch die Chefin der EU-Wahlbeobachtungsmission, die italienische EU-Abgeordnete Emma Bonino, zeigt sich im Vorfeld der Wahlen skeptisch. "Ich glaube nicht, dass diese Wahl eine beständige Form der politischen Diskussionskultur und ein gesundes politisches Leben hervorbringen wird", sagt sie mit dem Hinweis auf die schlechte Sicherheitslage, die in fünf Provinzen keine internationale Wahlbeobachtung erlauben wird.
Quellen: diestandard, news.yahoo.com, 15.9.2005.
Afghanistan-Wahl: Wendepunkt für Frauen
Afghanistans Frauen sehen die bevorstehenden Parlamentswahlen als Schlüssel für eine verbesserte Lebenssituation. Das ergab eine Umfrage, die CARE International unter Wählerinnen durchgeführt hat. Die Frauen meinen einhellig: Die ersten Wahlen nach 35 Jahren sind Anlass zu Hoffnung auf mehr Freiheit und Zugang zu Bildung. Viele aber sind auch besorgt über die Sicherheit rund um den Urnengang und den Einfluss der ehemaligen Warlords auf das Votum.
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